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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN |
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| I. Allgemeine Bestimmungen | 1. Vertragspartner
Die Stefan Schramowski & Manuela Pöthke-Lorenz GbR - nachfolgend ooge.com genannt - betreibt unter www.ooge.com (.de und .net) einen Online-Shop zum Verkauf individueller und großformatiger Druckerzeugnisse, insbesondere Reproduktionen von Kunstwerken der grafischen Kunst. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge, die über den Online-Shop von ooge.com zustande kommen, als auch für Verträge die außerhalb der Homepage von ooge.com angebahnt und abgeschlossen werden. Vertragspartner sind der Kunde und ooge.com. Hinsichtlich des Angebotes von Original-Kunstwerken übernimmt ooge.com unter Umständen lediglich die Rolle des Vermittlers. Vertragspartner sind in diesen Fällen der Kunde und der Eigentümer/Verkäufer des Kunstwerkes. ooge.com leitet die für eine Kontaktaufnahme erforderlichen Daten dann an den Verkäufer weiter.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden
Für den Vertrag zwischen ooge.com und dem Kunden/Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ooge.com in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuelle Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Inhalt des Vertrages zwischen dem Besteller und ooge.com, auch wenn kein ausdrücklicher und schriftlicher Widerspruch durch ooge.com erfolgt ist. ooge.com behält sich vor, abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers ausdrücklich schriftlich zuzustimmen.
3. Leistungsumfang und Entgelte
Alle Preise auf der Homepage verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Porto und Verpackung. Die Preise sind der Produktbeschreibung zu entnehmen. Preisangaben in individuellen und schriftlichen Angeboten von ooge.com - insbesondere gegenüber nicht natürlichen Personen - können auch Nettopreise sein, das heißt ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ooge.com ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. | | | | II. Vertragsabschluss | 1. Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages
Das Ausstellen des Artikels in der Galerie oder auf der Homepage eines Künstlers, d.h. einem Partner von ooge.com, stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt durch den Besteller mittels Ausfüllen und Verschicken des Bestellformulars, das auf der Homepage von ooge.com zur Verfügung gestellt wird. Der Besteller ist verpflichtet, die Richtigkeit der Daten im Bestellformular und der Bestätigung zu prüfen, und eventuelle Schreib- oder Rechenfehler oder sonstige Unstimmigkeiten oder Abweichungen von der Bestellung umgehend ooge.com mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, die persönlichen Angaben für die Bestellung wahrheitsgemäß und vollständig gemäß den Anforderungen im Bestellformular zu tätigen. Für Schäden aufgrund von Falschangaben haftet der Besteller gegenüber ooge.com.
2. Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages
Der Antrag des Bestellers zum Abschluss eines Kaufvertrages gilt durch ausdrückliche schriftliche Annahme, spätestens durch unmittelbare Lieferung, d.h. Übergabe der Ware von ooge.com an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen, als angenommen. ooge.com ist berechtigt, die Annahme des Antrages auf Abschluss eines Kaufvertrages ohne Angabe von Gründen zu verweigern. ooge.com übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf den Webseiten angebotenen Artikel jederzeit und in der gewünschten Anzahl lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht oder nicht in der gewünschten Menge lieferbar sein, so wird ooge.com den Besteller hierüber informieren. Sollte der Besteller die Ware bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag innerhalb von spätestens 10 Werktagen zurückerstattet. | | | | III. Lieferung | 1. Lieferadresse
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Kosten für den Versand werden von ooge.com gesondert ausgewiesen und sind vom Besteller zu tragen. Eine Übersicht über die Versandkosten ist hier abgedruckt.
Eventuelle zusätzliche Steuern, Gebühren und Zölle bei Lieferung in das Ausland (ausgenommen EU) sind ebenfalls durch den Besteller zu tragen. Pauschale Angaben hierzu sind jedoch nicht möglich.
2. Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7-14 Tagen nach Eingang der Bestellung, bei Vorkasse innerhalb von 7-14 Tagen nach Erhalt der Zahlung. Wird eine Lieferung der Ware seitens des Bestellers vor der vorgenannten Lieferzeit gewünscht, prüft ooge.com auf Anfrage des Bestellers die Möglichkeit einer früheren Produktion und Lieferung.
3. Fehllieferung
Fehllieferungen sind durch den Besteller umgehend, spätestens 10 Tage nach Eingang der Ware, an ooge.com zu melden. Die Rücksendung an ooge.com muss zu angemessenen und üblichen Kosten und erst nach entsprechender Aufforderung durch ooge.com erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung sind dem Besteller durch ooge.com zu ersetzen. | | | | IV. Widerrufsrecht und Substitutionsrecht | 1. Substitutionsrecht für individuelle Kunstdrucke
Die Waren werden - ausgenommen die unter Punkt 2 dieses Paragraphen beschriebenen Artikel - individuell nach Kundenspezifikationen, d.h. entsprechend den Wünschen des Bestellers, hergestellt. Aufgrund dessen ist das Recht auf Widerruf des Kaufvertrages durch den Besteller für diese Waren gesetzlich ausgeschlossen (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). ooge.com räumt kein vertragliches Widerrufsrecht ein.
ooge.com räumt Verbrauchern aber ein Substitutionsrecht in der Form ein, dass der Besteller die Ware bei Nichtgefallen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang an ooge.com zurücksenden kann und der Besteller dafür einen Gutschein im Gegenwert der zurückgesandten Ware für die Bestellung eines oder mehrerer anderer Artikel bei ooge.com erhält. Für die Einhaltung der 10 Tagesfrist reicht es aus, wenn der Besteller die Ware am 10. Tag nach Zugang bei ihm an ooge.com versendet. ooge.com ist vor der Rücksendung der Ware über die Ausübung des Substitutionsrechtes in Kenntnis zu setzen. Das Substitutionsrecht kann pro Bestellung nur einmal ausgeübt werden. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt im Falle der Ausübung des Substitutionsrechtes der Besteller. Bei der Zurücksendung der Ware sollte daher auf ausreichende Sicherung gegen Beschädigungen auf dem Transportwege geachtet werden. Kann die Ware ganz oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werden, muss der Besteller ggf. Wertersatz gegenüber ooge.com leisten.
Unberührt von der vorstehenden Regelung bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und Haftung bei mangelhafter Ware.
2. Widerrufsrecht für nicht individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel
Für Kunstdrucke, die in ihrer Größe durch den Besteller mittels Eingabe der Wunschmaße innerhalb der bestehenden Ober- und Untergrenzen nicht frei bestimmt werden können, sondern nur in wenigen festen Standardgrößen zur Auswahl stehen (z.B. Motive der in der Rubrik "Panorama" präsentierten Künstler), haben ausschließlich Verbraucher das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stefan Schramowski & Manuela Pöthke-Lorenz GbR
Brunnenstr. 19
19053 Schwerin
E-Mail: info@ooge.com
Fax: +49 (0)385 5938406
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. | | | | V. Zahlungsbedingungen | 1. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ooge.com. Eine Weiterveräußerung oder Belastung von Waren mit einem Eigentumsvorbehalt an bzw. durch Dritte ist ausgeschlossen bzw. nur mit vorheriger Zustimmung durch ooge.com zulässig. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ooge.com auch nach schriftlicher Aufforderung nicht nach, hat er die Ware auf Verlangen von ooge.com an ooge.com zurückzugeben. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller. Weist die Ware Gebrauchsspuren auf, behält sich ooge.com vor, die entsprechende Wertminderung dem Besteller in Rechnung zu stellen.
2. Zahlungsweisen
Es werden nur die im Bestellformular genannten Zahlungsweisen akzeptiert. Eine Übersicht über die zur Auswahl stehenden Zahlungsweisen ist hier abgedruckt. Bei individuellen und schriftlichen Angeboten von ooge.com erfolgen individuelle Zahlungsvereinbarungen.Bei Bezahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos des Bestellers/des Kontoinhabers mit Annahme der Bestellung. Bei Bezahlung per Kreditkarte oder Paypal wird - da jeweils externe Zahlungsdienstleister involviert sind - die Belastung des Gesamtbetrags durch gesonderte Veranlassung des Bestellers nach Veranlassung der Bestellung initiiert.
3. Kreditkartenzahlung
ooge.com weist daraufhin, dass die Abwicklung einer Kreditkartenzahlung über Deutschland als Firmensitz von ooge.com erfolgt. Wird das zu belastende Konto des Bestellers bei einem Kreditinstitut außerhalb Deutschlands geführt, können dem Besteller durch das Kreditkartenunternehmen zusätzliche Gebühren für Auslandszahlungen belastet werden. | | | | VI. Gewährleistung und Haftung | 1. Benutzung der Website
ooge.com schließt jegliche Haftung für Schäden, die aus der Benutzung dieser Website entstehen, aus, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ooge.com beruhen.
2. Gewährleistungsausschluss
ooge.com übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von den Produktabbildungen und -beschreibungen bzw. vom Original oder einer anderen Reproduktion des selben Werkes. Bei Druckerzeugnissen sind - herstellungs und drucktechnisch bedingt - geringfügige Abweichungen im Farbton, in den Abmessungen und im Format sowie in der Material- und Oberflächenqualität nicht vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Für die von ooge.com vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. ooge.com verwendet soweit möglich spezielle Farben, mit einer hohen Widerstandskraft gegen UV-Strahlung. Ungeachtet dessen können Beeinträchtigungen der Qualität durch dauerhafte und intensive Sonneneinstrahlung nicht ausgeschlossen werden. Daher wird für Qualitätsverluste bei Material und Farben aus dauerhafter und intensiver Lichteinwirkung keine Gewähr übernommen. Wir weisen auch ausdrücklich daraufhin, dass die Druckerzeugnisse nicht für den Einsatz im Freien vorgesehen sind und daher auch nur in überdachten Räumen zu verwenden sind, es sei denn ein anderslautender Hinweis ist in der Produktbeschreibung enthalten. Daher wird für hieraus resultierende Schäden - z.B. Schäden durch Nässeeinwirkung - keine Haftung übernommen.
3. Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung
Liegt ein Mangel an der bestellten Ware vor, ist ooge.com zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt ooge.com der Nacherfüllungspflicht nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, steht dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag, der Kaufpreisminderung, des Schadensersatzes und des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu.
4. Fristen
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tage, an welchem die Gefahr auf den Besteller übergeht. | | | | VII. Rücktrittsrecht von ooge.com | | Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf den Webseiten der Galerie oder den Homepages der Künstler - als Partner von ooge.com - ist ooge.com zum Rücktritt berechtigt. | | | | VIII. Urheberrecht | | Das in dieser Website enthaltene geistige Eigentum sowie die erworbenen Waren unterliegen dem Urheberrecht. Durch diese Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von ooge.com oder Dritter erteilt. Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. | | | | IX. Geltendes Recht | | Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. | | | | X. Datenschutz | Der Besteller erklärt sich einverstanden, dass seine Daten von ooge.com im Rahmen der Vertragsabwicklung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
Bei Anmeldung zum Newsletter speichert ooge.com die E-Mail-Adresse des Anmeldenden zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.
ooge.com verpflichtet sich, die Daten unbefugten Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. Die Daten werden nur insoweit an von ooge.com beauftragte - und somit befugte - Dritte (z.B. Lieferanten) weitergegeben, soweit Sie im Rahmen einer Bestellung zur Abwicklung des Vertrages, d.h. Lieferung und Kaufpreiszahlung, erforderlich sind. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sofern der Besteller per Lastschrift bezahlt, erfolgt zur Wahrung der berechtigten Interessen von ooge.com zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe des Namens und der Adresse des Bestellers an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Die schutzwürdigen Belange des Bestellers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist die Geschäftsführung von ooge.com.
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Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung der Daten über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Datenübermittlung unbefugte Dritte Zugriff auf die Daten erlangen. Hierfür sowie für hieraus eventuell entstehende Schäden übernimmt ooge.com keine Haftung. | | | | XI. Schlussbestimmungen | 1. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so hat dies nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen zur Folge. Die unrichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Stand der AGB: 27.07.2008 | | |
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